Kulturbeiträge nach Luzern werden gestrichen

Schwyz wird aus dem seit zwei Jahren laufenden Konkordat für Kulturbeiträge an Luzern aussteigen. Begründet wird dies mit dem schlechten Vertrag und mit der von Luzern gebrochenen Solidarität.

Schwyz hat eine scharfe Salve in Richtung Luzern abgefeuert. Der Kantonsrat hat eine Motion von Rolf Bolfing (FDP, Schwyz) und Christoph Pfister (FDP, Tuggen) erheblich erklärt, wonach die vom Kantonsrat 2003 genehmigte und erst auf 2010 in Kraft getretene «Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen» wieder gekündigt werden muss. Gemäss diesem Konkordat zahlt Schwyz derzeit 2,1 Mio. Franken in diesen Topf ein. Davon gehen 1,3 Mio. Franken als Betriebsbeitrag für das Opernhaus, das Schauspielhaus und die Tonhalle an Zürich, rund 790 000 Franken an das KKL, das Luzerner Theater und das Symphonieorchester nach Luzern. Die Beiträge nach Zürich sind nicht bestritten, die Beiträge nach Luzern werden gestrichen.

Keine Angst wegen Trittbrettfahrt

Dass Schwyz wegen dieser Streichung wieder als Trittbrettfahrer kritisiert werden könnte, wurde im Kantonsrat deutlich in Abrede gestellt. Der Spiess wurde umgekehrt. Bolfing kritisierte, dass Schwyz nächstes Jahr mehr als 100 Mio. Franken in den NFA einzahlen und Luzern 360 Mio. Franken beziehen werde, aber trotzdem keine Solidarität zeige. Im Gegenteil habe Luzern das Zentralschweizer Konkordat für die Pädagogische Hochschule gekündigt. Pfister kritisierte auch, dass dieses Konkordat ein «schlechtes Vertragswerk» sei und anderen Kantonen Rabatte gewähre, Schwyz aber nicht. Zudem wurden gestern auch das «aggressive Steuerdumping» und die aktive Firmenabwerbung von Luzern in Zug und Schwyz kritisiert. «Wir sind doch kein Spielball von Luzern», kritisierte Pfister.Weiter wurde auch darauf verwiesen, dass Schwyz selber Sparaufträge umsetzen müsse. Oder es wurde vermerkt, dass Schwyz für die Kultur im eigenen Kanton mit 700 000 Franken weniger Geld ausgeben könne als man nach Luzern überweise. Beschwichtigende Argumente hatten keine Wirkung. Adrian Dummermuth (CVP, Goldau) wandte sich gegen diese «Retourkutsche», weil sie nicht Luzern treffe, sondern die Kultur und deren Konsumenten. Bildungs- und Kulturdirektor Walter Stählin mahnte, dass es zwischen Schwyz und Luzern rund 40 Zusammenarbeitsfelder gebe, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. «Wir dürfen keine Image- und Kollateralschäden riskieren», betonte Stählin. Offenbar aber war die Verärgerung über die damalige Kündigung aus Luzern grösser.

Bote der Urschweiz